ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

A. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen” genannt) der konzept-mediendesign ug (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „k-m” genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende, sowie solche Bedingungen des Kunden, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, erkennt k-m nicht an, es sei denn, k-m hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn k-m in Kenntnis entgegenstehender, von diesen Geschäftsbedingungen abweichender oder in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Bedingungen des Kunden die Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt, oder, wenn der Kunde in seiner Anfrage, seinem Angebot oder in seiner Bestellung auf die Geltung seiner Allgemeine Geschäftsbedingungen verweist.

 

B. Leistungsumfang – Änderungen

Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich jeweils aus den schriftlichen Angeboten von k-m, es sei denn, der Kunde und k-m (nachfolgend einzeln oder gemeinsam „Partei(en)“ genannt) haben eine abweichende Vereinbarung getroffen. Die Angebote von k-m sind in der Regel als Kostenvoranschläge bezeichnet. Wenn die Parteien sich über eine Änderung des Umfangs oder des Inhalts der Leistungen einigen, wird k-m ein aktualisiertes Angebot erstellen und dieses dem Kunden zukommen lassen.

Zwischen den Parteien kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde das Angebot schriftlich oder schlüssig durch die Inanspruchnahme der Leistungen von k-m annimmt.

k-m übernimmt im Zusammenhang mit seinen Leistungen keinerlei rechtliche – insbesondere keine wettbewerbsrechtliche – Prüfung oder Beratung.

 

C. Fremdleistungen – Auftragserteilung an Dritte

k-m ist berechtigt, die beauftragten Leistungen selbst auszuführen oder Dritte auf eigene Kosten damit zu beauftragen.

Beauftragt k-m im eigenen Namen für den Kunden Dritte mit der Herstellung von Werbemitteln, haftet k-m nicht für mangelhafte Leistungen der beauftragten Dritten, es sei denn, die Parteien haben eine abweichende Vereinbarung getroffen. k-m ist aber verpflichtet, dem Kunden im Falle einer mangelhaften Leistung ihre Mängelansprüche gegen den beauftragten Dritten abzutreten.

 

D. Fristen – Termine – Höhere Gewalt – Selbstbelieferungsvorbehalt

Die Angebote von k-m enthalten in der Regel keine Fristen und Termine. Solche ergeben sich regelmäßig erst im Rahmen der Auftragsabwicklung. Unabhängig davon sind Leistungszeitangaben von k-m grundsätzlich keine Fixtermine (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB).

Die Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden voraus, insbesondere hat der Kunde alle Layouts und Entwürfe unverzüglich schriftlich freizugeben bzw. Einwendungen mitzuteilen.

Kommt der Kunde in Verzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, so ist k-m berechtigt, den k-m insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Ist die Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins oder einer vereinbarten Frist auf ein Ereignis höherer Gewalt, d. h. auf ein unvorhergesehenes Ereignis, auf das k-m keinen Einfluss hat und das k-m nicht zu vertreten hat, (z. B. Behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen, Mobilmachungen, Kriege, Aufruhr, Arbeitskämpfe, einschließlich Streiks und Aussperrungen) zurückzuführen, verlängert sich die Frist um die Dauer der die Verzögerung bedingenden Ereignisse, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Leistung von nicht nur unerheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände während eines Lieferverzugs oder bei einem der Unterauftragnehmer von k-m eintreten.

k-m wird von Lieferverpflichtungen befreit, wenn k-m unverschuldet selbst nicht rechtzeitig mit der richtigen, zur Erfüllung des Vertrages bestellten Ware beliefert wird.

 

E. Lieferungen

Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, geht im Falle von Lieferungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände mit deren Übergabe an die Transportperson, spätestens jedoch beim Verlassen der Geschäftsräume von k-m auf den Kunden über.

 

F. Preise – Vergütung – Zahlungsbedingungen – Aufrechnung –Zurückbehaltungsrechte

Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben, wird k-m dem Kunden gesondert in Rechnung stellen.

Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, trägt der Kunde sämtliche Verpackungs- und Transportkosten (Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen usw.). Diese wird k-m dem Kunden in Rechnung stellen.

Rechnungen von k-m sind nach Vereinbarung, jedoch spätestens nach 30 Tagen, ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

k-m ist berechtigt Teilleistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen; k-m ist berechtigt, bezüglich Fremdleistungen Vorschüsse von dem Kunden zu fordern.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von k-m anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

G. Mängel

k-m haftet für Mängel seiner Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit den nachfolgenden Maßgaben.

Der Kunde hat Mängel der Leistungen k-m gegenüber unverzüglich nach der Leistung (offene Mängel) oder nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu rügen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass bei einem Nacherfüllungsanspruch des Kunden (Nachbesserung oder Nachlieferung) die kostengünstigere Variante zu wählen ist, sofern dem Kunden daraus keine Nachteile erwachsen.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Leistungserbringung bzw. ab Gefahrübergang (vgl. Pkt. E). Schadenersatz kann der Kunde nur nach der Maßgabe der nachfolgenden zu Pkt. L verlangen.

 

H. Rechtsmängel

Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist k-m verpflichtet, die Leistungen nur im Land des Leistungsortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend „Schutzrechte” genannt) zu erbringen. Als „Leistungsort” gelten diejenigen Länder, in welchen die Werbung gemäß den getroffenen Vereinbarungen zum Einsatz kommen soll. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist dies nur die Bundesrepublik Deutschland.

Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von k-m erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet k-m gegenüber dem Kunden innerhalb der in Pkt. G Ziffer 4 bestimmten Frist wie folgt:

k-m wird nach Wahl von k-m und auf Kosten von k-m für die betreffenden Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Leistungen so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist k-m dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Die Pflicht von k-m zur Leistung von Schadenersatz bleibt davon unberührt und richtet sich nach dem Pkt. L.

Die vorstehend genannten Verpflichtungen von k-m bestehen nur, soweit der Kunde k-m über die von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und k-m alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Leistungen aus schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung keine Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit ausschließlich er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

k-m haftet nicht für von dem Kunden beigestellte Unterlagen, Daten, Informationen usw., insbesondere nicht dafür, dass diese frei von Schutzrechten sind. Der Kunde hat k-m von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und alle k-m durch eine solche schuldhafte Pflichtverletzung entstandenen Schäden, Aufwendungen und Kosten zu ersetzen.

Weitergehende oder andere als in diesem Pkt. H geregelte Ansprüche des Kunden gegen k-m wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

 

I. Nutzungsrechte – Eigennutzung

Sämtliche von k-m angefertigten Entwürfe, Zeichnungen. Druckvorlagen, Konzepte. Ideen etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke i. S. d. § 2 UrhG. und zwar selbst dann, wenn diese nicht die Erfordernisse des § 2 UrhG erfüllen.

Im Rahmen von Präsentationen oder sonst überlassene Entwürfe und sonstige Designleistungen sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, vertraulich zu behandeln. Sie dienen nur der Präsentation und dürfen keinesfalls weiter und/oder anderweitig genutzt werden.

Wird nach einer Präsentation kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen Eigentum der k-m. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu nutzen. Der Kunde hat, falls es nicht zur Auftragserteilung kommt, alle in seinem Besitz befindlichen Präsentationsunterlagen unverzüglich an k-m zurückzugeben. Falls kein Auftrag erteilt wird, bleibt es der k-m unbenommen, die präsentierten Ideen, Werke. Entwürfe etc. für andere Projekte und Kunden zu verwenden.

Die Entwurfstätigkeit und deren Vergütung ist mit keinerlei Übertragung von Nutzungsrechten verbunden. Hierfür bedarf es einer gesonderten Vereinbarung. k-m kann Entwürfe für weitere Interessenten uneingeschränkt verwenden.

k-m überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte der Designleistungen. Soweit nicht anders vereinbart, wird grundsätzlich das einfache Nutzungsrecht übertragen. Das Exclusivrecht ist gesondert zu vergüten.

Eine Weitergabe der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

Sämtliche Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. k-m ist bei jeder vertraglich gestatteten Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe von Entwürfen und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Eine Verletzung der Namensnennung berechtigt die k-m zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu verlangen. Davon unberührt bleibt das Recht der k-m, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

k-m ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen – unabhängig vom Umfang des übertragenen Nutzungsrechts – ganz oder teilweise zu veröffentlichen, diese bei Wettbewerben einzusetzen und diese zum Zwecke der Eigenwerbung unentgeltlich zu nutzen.

Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht. Ansprüche Dritter – insbesondere wenn sie von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden – auf besondere Vergütung zur Abgeltung von Urheber- und/oder Leistungsschutzrechten sowie des Rechts am eigenen Bild, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

J. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und k-m verbleiben die gelieferten Gegenstände im Eigentum von k-m. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Leistungen bezahlt worden ist.

 

K. Unberechtigte Kündigung/Beendigung des Vertrages – Dauerschuldverhältnisse

Verweigert der Kunde rechtswidrig ernsthaft und endgültig die Erfüllung des Vertrages oder die Annahme der vertraglichen Leistungen oder kündigt der Kunde den Vertrag ohne dass berechtigte Gründe für eine solche Kündigung vorliegen, so ist k-m berechtigt,

a) die vereinbarte Vergütung zu verlangen

b) auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder

c) Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 25 % der vereinbarten Vergütung für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn zu fordern. Dem Kunden bleibt in solch einem Fall der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; k-m bleibt die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens vorbehalten.

Bei Dauerschuldverhältnissen ohne vereinbarte Laufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende kündbar. Das Recht der Parteien zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

L. Haftung

k-m haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz” genannt) wegen mangelhafter oder verspäteter Lieferung oder Leistung sowie wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die k-m bei Vertragsabschluss aufgrund für k-m erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.

Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

M. Abtretung

Die Abtretung von Ansprüchen gegen k-m ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von k-m zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.

 

N. Hinweise auf die Kundenbeziehung – Datenschutz

Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist k-m berechtigt, mit dem Kunden und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu werben.

Der Auftraggeber bestätigt, das von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an k-m übermittelte, personenbezogen Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben und verarbeitet wurden, dass etwa erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten durch k-m im Rahmen des erteilten Auftrages keine dieser Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungen überschreitet. Der Auftraggeber wird k-m insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter hinsichtlich dieser personenbezogenen Daten freistellen.

Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch k-m selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten können von k-m an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. k-m ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Auftraggebers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

k-m weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

Der Auftraggeber wird Daten und Programme jeweils vor Übergabe an k-m sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen. Bei Dokumenten in Papierform wird der Auftraggeber ebenfalls geeignete Sicherungsmaßnahmen für den Fall des Verlustes treffen.

 

O. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht

Für alle sich aus Lieferungen und Leistungen von k-m ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile der Sitz von k-m als Erfüllungsort.

Gerichtsstand für Unternehmen, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Geschäftssitz der k-m. k-m ist wahlweise berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

 

 

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